Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre altes ausländisches Kind eines Asylbewerbers, das vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geboren wurde
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 1 AsylVfG; § 12 Abs. 3 AsylVfG; § 13 AsylVfG; § 14a Abs. 2 AsylVfG; § 87b AsylVfG; § 15a Abs. 1 AufenthG; § 15a Abs. 6 AufenthG; § 25 Abs. 5 AufenthG; § 60 AufenthG; § 121 BGB; Art. 16a GG
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte Anfechtung eines ablehnenden Bescheids ohne gleichzeitige Verpflichtungsklage auf Begünstigung ; Rüge der Rechtswidrigkeit der Durchführung des Verwaltungsverfahrens; Anwendbarkeit des ... - Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 14 a Abs. 2; AsylVfG § 26; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 16 a Abs. 1; GG Art. 6; RL 2005/85/EG
Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Rückwirkung, Altfälle, isolierte Anfechtungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Verfahrensrecht, Vertrauensschutz, Asylverfahrensrichtlinie
- Judicialis
- fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)
Asylverfahren für in Deutschland geborene Kinder
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Von Amts wegen eingeleitete Asylverfahren für ausländische Kinder von Asylbewerbern sind rechtmäßig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte Anfechtung eines ablehnenden Bescheids ohne gleichzeitige Verpflichtungsklage auf Begünstigung ; Rüge der Rechtswidrigkeit der Durchführung des Verwaltungsverfahrens; Anwendbarkeit des ...
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Behörden dürfen Asylverfahren für Kinder von Amts wegen einleiten
Verfahrensgang
- VG Hannover, 21.12.2005 - 6 A 4656/05
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
- BVerwG, 07.11.2006 - 1 PKH 63.06
- BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 8.06
Papierfundstellen
- ZAR 2006, 374
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (58)
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Der politisch Verfolgte muss es erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung bringen und einen entsprechenden Feststellungsakt erwirken (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).Er kann es erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend machen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253 [259]).
Denn das Asylgrundrecht steht - wie gezeigt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1989, - BVerwG 9 B 266.89 -, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris ) wegen der engen Verknüpfung des materiellen Asylrechts mit dem Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332, 343 ff.) unter einem Verfahrensvorbehalt, und muss als "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris) erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung gebracht und kann erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend gemacht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253, 259) werden; der Asylsuchende hat bis dahin keine der materiellen Rechtslage entsprechende Rechtsposition.
Die geltende Gesetzeslage geht verfahrensrechtlich nicht von einem bei jedem Antragsteller vorgegebenen Asylrecht aus, das im gegebenen Fall erst "aberkannt" werden müsste, sondern anerkennt es erst zufolge eines von dem Asylsuchenden zu erwirkenden und notfalls auch zu erstreitenden förmlichen Feststellungsaktes (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).
Verfahren, die in dieser Weise mit gleichsam konstitutiver Wirkung die Geltendmachung einer grundgesetzlichen Gewährleistung regeln, müssen von Verfassungs wegen sachgerecht, geeignet und zumutbar sein; dies kann auch besondere, von allgemeinen Verwaltungsverfahren abweichende Ausgestaltungen erfordern (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).
In diesem Sinne indes müssen sich jedenfalls verfahrensrechtliche Regelungen, die im Ergebnis zu einer Versagung der Anerkennung trotz politischer Verfolgung führen können, auch an Art. 16 a Abs. 1 GG messen lassen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).
Neben der Abwehr unberechtigter Asylbegehren dient es auch bei begründeten Ansprüchen der Rechtssicherheit (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).
Das Erfordernis der Rechtssicherheit gilt auch im Vorfeld einer möglichen Befassung der Gerichte; es gebietet auch, dass überall dort, wo Akte mit dem Anspruch rechtlicher Verbindlichkeit gesetzt werden, den Betroffenen möglichst schnell Gewissheit über das für sie Verbindliche zuteil werde (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).
Die Bestandskraft allgemein hat ferner eine hohe Bedeutung für die Handlungsfähigkeit des Staates und damit für seine Funktion, Freiheit zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).
Denn nur über eine solche einheitliche Entscheidung bezüglich der Mitglieder eines Familienverbandes lassen sich die genannten weiteren Funktionen des Asylverfahrens - die Abwehr unberechtigter Asylbegehren und die Gewährleistung von Rechtssicherheit (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253) - verwirklichen.
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Das Vertrauensschutzgebot bewahrt den Bürger vor der Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens durch eine belastende Neuregelung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 254).Eine Rechtsnorm entfaltet dann Rückwirkung, wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 1983, - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343, 353; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 241; BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997, - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 78).
Der Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere in denen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242; BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997, - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 78 f.).
Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242; BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002, - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17, 37 f.).
Tatbestände, die den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen, berühren vorrangig die Grundrechte und unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242; BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1995, - 2 BvL 19/91 u.a. -, BVerfGE 92, 277, 344; BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997, - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 79).
Die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit wirken - beschränkt auf den Gesichtspunkt der Vergangenheitsanknüpfung - auf die grundrechtliche Bewertung in der Weise ein, wie dies allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Grundrechten im Hinblick auf die Fragen des materiellen Rechts geschieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242 f.).
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an Tatbestände nachträglich ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002, - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17, 36 f.).Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1974, - 1 BvR 51/69 u.a. -, BVerfGE 38, 61, 83; BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 1984, - 1 BvR 35/82 u.a. -, BVerfGE 68, 193, 222; BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002, - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17, 40).
Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242; BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002, - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17, 37 f.).
Denn die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten demokratischen Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002, - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17, 40).
Liegt eine bloße tatbestandliche Rückanknüpfung vor, so ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung gegen die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 1984, - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1,15; BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002, - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17, 40).
Gesetze, auf die ein schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen gegründet wird, dürfen nicht ohne besondere und überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses rückwirkend geändert werden; andererseits kann sich der Einzelne nicht auf den Schutz seines Vertrauens berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1983, - 1 BvL 8/80 u.a. -, BVerfGE 63, 152, 175; BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002, - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17, 44).
- BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
Rechtsschutz im Asylverfahren
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Das Grundgesetz trifft - jenseits der auch verfahrensrechtlichen Vorschriften der Absätze 2 bis 4 - keine Bestimmung darüber, wie die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Asylanspruchs festzustellen sind; es enthält insoweit auch keinen ausdrücklichen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 2 BvR 413/80 u.a. -, BVerfGE 56, 216).Indes bedürfen Grundrechte allgemein, sollen sie ihre Funktion in der sozialen Wirklichkeit erfüllen, geeigneter Organisationsformen und Verfahrensregelungen sowie einer grundrechtskonformen Anwendung des Verfahrensrechts, soweit dieses für einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung ist (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 2 BvR 413/80 u.a. -, BVerfGE 56, 216).
Auch Art. 16 a Abs. 1 GG sichert insoweit nicht nur materiell das Asylrecht des politisch Verfolgten; der Bestimmung kommt auch verfahrensrechtliche Bedeutung zu (BVerfG, Beschluss vom 14. November 1979, - 1 BvR 654/79 -, BVerfGE 52, 391, 407; BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 1 BvR 413/80 -, BVerfGE 56, 216, 235; BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 1983, - 1 BvR 1019/82 -, BVerfGE 63, 215, 225).
Er darf jede Regelung treffen, die der Bedeutung des Asylrechts gerecht wird und die eine zuverlässige und sachgerechte Prüfung von Asylgesuchen ermöglicht (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 1 BvR 413/80 -, BVerfGE 56, 216, 236 f.).
Auch das Asylverfahren hat den Zweck, dem Asylbewerber möglichst schnell Klarheit über seine Asylberechtigung zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 2 BvR 413/80 u.a. -, BVerfGE 56, 216).
Die humanitäre Zielsetzung des Asylverfahrensrechts, jedem Asylbewerber so schnell wie möglich Klarheit über seinen Asylantrag zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 1994, - 2 BvR 334/94 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 1 BvR 413/80 -, BVerfGE 56, 216, 236 f; Pagenkopf, Die Neuregelung des Asylverfahrensrechts, NVwZ 1982, 590, 591), lässt es als sachgerecht erscheinen, bei Familienverbänden jedenfalls dann ein Asylverfahren für weitere Familienmitglieder auch von Amts wegen einzuleiten, wenn bezüglich weiterer, die Familieneinheit bildender Familienmitglieder ein solches bereits durchgeführt wurde.
- BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86
Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Dies ergibt sich aus der engen Verknüpfung des materiellen Asylrechts mit dem Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332 [343 ff.]).Das Asylrecht ist ein "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris).
Denn das Asylgrundrecht steht - wie gezeigt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1989, - BVerwG 9 B 266.89 -, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris ) wegen der engen Verknüpfung des materiellen Asylrechts mit dem Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332, 343 ff.) unter einem Verfahrensvorbehalt, und muss als "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris) erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung gebracht und kann erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend gemacht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253, 259) werden; der Asylsuchende hat bis dahin keine der materiellen Rechtslage entsprechende Rechtsposition.
Wegen dieser Besonderheit ist sogar ein Vertrauen darauf, dass die materielle Rechtslage während eines Asylverfahrens unverändert bleiben werde, sachlich nicht gerechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332).
- BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Eine Rechtsnorm entfaltet dann Rückwirkung, wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 1983, - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343, 353; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 241; BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997, - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 78).Der Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere in denen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242; BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997, - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 78 f.).
Tatbestände, die den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen, berühren vorrangig die Grundrechte und unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242; BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1995, - 2 BvL 19/91 u.a. -, BVerfGE 92, 277, 344; BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997, - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 79).
- BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Dem Gesetzgeber kommt dabei in Bezug auf Organisation und Verfahren eine weite Gestaltungsfreiheit zu (BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 1994, - 2 BvR 334/94 -, juris).Die humanitäre Zielsetzung des Asylverfahrensrechts, jedem Asylbewerber so schnell wie möglich Klarheit über seinen Asylantrag zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 1994, - 2 BvR 334/94 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 1 BvR 413/80 -, BVerfGE 56, 216, 236 f; Pagenkopf, Die Neuregelung des Asylverfahrensrechts, NVwZ 1982, 590, 591), lässt es als sachgerecht erscheinen, bei Familienverbänden jedenfalls dann ein Asylverfahren für weitere Familienmitglieder auch von Amts wegen einzuleiten, wenn bezüglich weiterer, die Familieneinheit bildender Familienmitglieder ein solches bereits durchgeführt wurde.
Sie ist auch - unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Anliegens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 1994, - 2 BvR 334/94 -, juris ), Aufenthaltsverlängerungen durch sukzessive Asylantragstellungen zu vermeiden - zumutbar.
- BVerfG, 14.02.1989 - 2 BvR 1737/88
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1989, - BVerwG 9 B 266.89 -, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris ) steht das Asylgrundrecht unter einem Verfahrensvorbehalt.Das Asylrecht ist ein "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris).
Denn das Asylgrundrecht steht - wie gezeigt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1989, - BVerwG 9 B 266.89 -, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris ) wegen der engen Verknüpfung des materiellen Asylrechts mit dem Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332, 343 ff.) unter einem Verfahrensvorbehalt, und muss als "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris) erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung gebracht und kann erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend gemacht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253, 259) werden; der Asylsuchende hat bis dahin keine der materiellen Rechtslage entsprechende Rechtsposition.
- VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05
Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Auch in § 1 Abs. 1 AsylVfG wird der Anwendungsbereich des Asylverfahrensgesetzes in der Präsensform umschrieben, ohne dass hieraus zu schließen wäre, das Asylverfahrensgesetz sei auf Ausländer, die bereits Asyl oder Abschiebungsschutz beantragt haben, nicht anwendbar (VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2005, - A 4 K 10611/05 -, juris).Die Neufassung des § 26 AsylVfG fordert seit dem 1. Januar 2005 die Asylantragstellung des Familienasyl begehrenden Kindes eines anerkannten Elternteils unverzüglich nach der Einreise nicht mehr, weil die Fiktionswirkung des § 14 a AsylVfG nunmehr diese Antragstellung sicherstellt (VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2005, - A 4 K 10611/05 -, juris).
b) § 14 a Abs. 2 AsylVfG verstößt auch dann nicht gegen Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn diese Gewährleistung auch das negative Asylgrundrecht in dem Sinne, von diesem Recht keinen Gebrauch machen zu müssen, umfassen sollte (so VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2005, - A 4 K 10611/05 -, juris).
- BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1989, - BVerwG 9 B 266.89 -, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris ) steht das Asylgrundrecht unter einem Verfahrensvorbehalt.Denn das Asylgrundrecht steht - wie gezeigt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1989, - BVerwG 9 B 266.89 -, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris ) wegen der engen Verknüpfung des materiellen Asylrechts mit dem Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332, 343 ff.) unter einem Verfahrensvorbehalt, und muss als "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris) erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung gebracht und kann erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend gemacht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253, 259) werden; der Asylsuchende hat bis dahin keine der materiellen Rechtslage entsprechende Rechtsposition.
- BGH, 18.10.1965 - II ZR 36/64
Unpfändbarkeit der Handwerker-Lebensversicherung
- BVerwG, 06.12.1982 - 9 B 3520.82
Neues Asylverfahrensgesetz - Anhängige Asylstreitigkeiten - Rechtsmittelausschluß …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
- BVerfG, 24.07.1998 - 2 BvR 99/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Asylbewerbers wegen Anspruchs auf …
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
- BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96
Familienasyl für in Deutschland geborene Kinder asylberechtigter Eltern
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 13 A 654/05
Widerruf, Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Flüchtlingsanerkennung, …
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Beamtenwitwe
- BVerwG, 30.04.1971 - VI C 35.68
Zulässigkeit der Erhebung einer isolierten Anfechtungsklage - Besoldung eines …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30217
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung, …
- VG Hamburg, 11.08.2005 - 17 AE 565/05
- VG Hannover, 22.07.2005 - 12 B 4062/05
Asylantrag, Antragsfiktion, Anzeigepflicht, Kinder, Zuwanderungsgesetz, …
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05
Verjährung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei …
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; …
- BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 65/85
Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung
- BGH, 22.02.2005 - KRB 28/04
Einspruchsrücknahme
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 3 B 35.05
Libanon; Berufung; Geburt eines Kindes; Anzeigepflicht; Asylantrag; Fiktion; …
- OVG Niedersachsen, 16.01.1998 - 1 K 5279/96
Antragsbefugnis; Normenkontrollverfahren; Nachteil; Rechtsverletzung; …
- BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 47.84
Asylverfahren - Aufenthaltsbeendigung - Abschiebung - Androhung - Erledigung - …
- BFH, 01.12.1987 - IX R 90/86
Die VO zu § 180 Abs. 2 AO ist auch für Feststellungszeiträume vor ihrem …
- BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 48.91
Nichtvermarktung - Unverzügliche Schlachtung - Einstandspflicht - Prämie
- OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 8 LA 243/04
Änderung des § 124a Abs. 4 S. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Wirkung zum …
- BFH, 18.05.1988 - X R 63/82
Regelbesteuerung - Option - Optionsfrist - Unanfechtbarkeit - Steuerfestsetzung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.1985 - 11 A 16/84
- BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 85.87
Vermögensübernahme - Haftung - Gewerbesteuerschuld - Verwaltungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - 13 A 1618/01
Anordnung von Netzzusammenschaltungen; Festsetzung von Verbindungsentgelten auf …
- BGH, 15.02.1978 - IV ZB 76/77
Scheidung einer Ehe wegen Ehebruchs - Zuständigkeit eines Gerichts - Entscheidung …
- BSG, 22.03.1984 - 6 RKa 14/81
Besetzung des Gerichts - Rechtsschutzbedürfnis - Eröffnung eines speziellen …
- VGH Bayern, 08.11.2005 - 5 C 05.2289
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit; Antrag; …
- VGH Bayern, 10.09.1991 - 19 BZ 90.30695
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1992 - 18 A 226/92
Legaldefinition; unverzüglich; § 7a Abs 3 S 1 Nr 2 AsylVG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 1437/06
Verfahrensrecht, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene …
Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006 - 10 LB 7/06 - AuAS 2006, 156; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.2006 - A 3 S 258/06 -, Juris.Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006, a.a.O., m.w.N.
Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006, a.a.O., m.w.N., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.2006, a.a.O.; a.A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 1.2.2006 - 3 B 35.05 -, ZAR 2006, 113, Juris.
dazu im Einzelnen Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006, a.a.O., m.w.N.,.
Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006, a.a.O., m.w.N.
Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006, a.a.O., m.w.N.
Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006 a.a.O., m.w.N., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.2006, a.a.O.
- BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
§ 14a Abs. 2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder (vgl. ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juni 2006 - A 3 S 258/03 - InfAuslR 2006, 429 ; OVG Koblenz, Urteil vom 25. April 2006 - 6 A 10211/06 - AuAS 2006, 153; a.M. OVG Berlin, Urteil vom 1. Februar 2006 - 3 B 35.05 -, vgl. dazu das gleichzeitig ergehende Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 5.06). - BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
Von ihrer Aufhebung ist auch nicht deshalb abzusehen, weil das zuständige Obergericht die Frage zwischenzeitlich in einem den Beschwerdeführern nachteiligen Sinne geklärt hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de).
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/06
Anfechtungsklage gegen Bundesamtsentscheidung ohne Asylantrag; Asylantragsfiktion …
Für dieses Vorbringen, das die Rechtswidrigkeit der Antragsablehnung in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht beinhaltet, ist die isolierte Anfechtungsklage die einzig taugliche Klageart (so im Ergebnis auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 -).Der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts, dass neues Verfahrensrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfasst, weshalb ein Beteiligter eine Beeinträchtigung seiner Rechte durch die Rechtsänderung regelmäßig nicht mit Erfolg geltend machen kann (BVerwG, Beschluss vom 06.12.1982 - 9 B 3520.82 -, BVerwGE 66, 312 ) ist deshalb im vorliegenden Zusammenhang nicht von weiterführender Bedeutung (insoweit anders OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.04.2006 - 6 A 10211/06 -, juris).
Denn die Verpflichtung zu zeitnahem Handeln ist auch sinnvoll und erfüllbar, wenn die Handlungspflicht erst später begründet wird (ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 -).
Insoweit dürfte das von der Bundesregierung angenommene Zusammenspiel der §§ 14 a Abs. 2 und 26 Abs. 2 AsylVfG daher fraglich sein (anders aber OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.).
Dem Gesetzgeber ist daher zu unterstellen, dass er die von ihm als Missbrauch und Umgehung angesehene Vorgehensweise, bei drohender Abschiebung sukzessiv Asylanträge für minderjährige Kinder zu stellen, möglichst rasch, umfassend und effektiv unterbunden wissen will (so OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/03
Statthafte isolierte Anfechtungsklage bei Bestreiten eines Asylantrags - Geltung …
Für dieses Vorbringen, das die Rechtswidrigkeit der Antragsablehnung in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht beinhaltet, ist die isolierte Anfechtungsklage die einzig taugliche Klageart (so im Ergebnis auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 -).Der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts, dass neues Verfahrensrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfasst, weshalb ein Beteiligter eine Beeinträchtigung seiner Rechte durch die Rechtsänderung regelmäßig nicht mit Erfolg geltend machen kann (BVerwG, Beschluss vom 06.12.1982 - 9 B 3520.82 -, BVerwGE 66, 312 ) ist deshalb im vorliegenden Zusammenhang nicht von weiterführender Bedeutung (insoweit anders OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.04.2006 - 6 A 10211/06 -, juris).
Denn die Verpflichtung zu zeitnahem Handeln ist auch sinnvoll und erfüllbar, wenn die Handlungspflicht erst später begründet wird (ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 -).
Insoweit dürfte das von der Bundesregierung angenommene Zusammenspiel der §§ 14 a Abs. 2 und 26 Abs. 2 AsylVfG daher fraglich sein (anders aber OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.).
Dem Gesetzgeber ist daher zu unterstellen, dass er die von ihm als Missbrauch und Umgehung angesehene Vorgehensweise, bei drohender Abschiebung sukzessiv Asylanträge für minderjährige Kinder zu stellen, möglichst rasch, umfassend und effektiv unterbunden wissen will (so OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.).
- VG Frankfurt/Main, 26.06.2006 - 12 G 1736/06
Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet …
8 "Diese Antragsfiktion nach § 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG gilt nach überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung auch für Kinder, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung ins Bundesgebiet eingereist sind oder hier geboren wurden (Hess. VGH, Beschluss v. 03.08.2005, AZ: 4 UZ 1961/05; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.04.2006, AZ: 6 A 10211/06; Niedersächsisches OVG, Urteil v. 15.03.2006, AZ: 10 LB 7/06, a.A. : OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.02.2006, AZ: 3 B 35.05).Gemeint ist damit nicht ein sofortiges Handeln nach der Geburt, das bei Geburten vor dem 01.01.2005 denklogisch nicht mehr möglich wäre, sondern ein Handeln "ohne schuldhaftes Zögern" nach Begründung der Handlungspflicht durch Einführung der gesetzlichen Neuregelung (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.03.2006 a.a.O.).
Neues Verfahrensrecht, wozu auch die Frage zählt, ob und wodurch ein Asylverfahren eingeleitet wird, mithin auch § 14 a Abs. 2 AsylVfG, gilt im Zweifel, d. h. wenn eindeutige Überleitungsvorschriften fehlen, vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an und zwar auch für bereits anhängige Verfahren (OVG Niedersachsen, Urteil v. 15.03.2006, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
Diesem legitimen Interesse des Gesetzgebers stehen keine schützenswerten Bestandsinteressen der Betroffenen gegenüber (OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25.04.2006, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urteil v. 15.03.2006 a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
Und die Antragsfiktion ist im Hinblick auf das gesetzgeberische Ziel, Aufenthaltsverlängerungen durch sukzessive Asylantragstellungen zu vermeiden, auch zumutbar (OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.).".
- VG Göttingen, 20.04.2006 - 3 A 456/05
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylverfahren; Ausländer; Einleitung; …
§ 14 a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Ausländern, wenn sie vor dem 01.01.2005 eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind (entgegen Nds. OVG, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06).Der Einzelrichter folgt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung weiterer Kammern des erkennenden Gerichts (VG Göttingen, Urteile vom 09.09.2005 - 1 A 64/05 - und vom 18.01.2006 - 2 A 506/05 -) und anderer niedersächsischer Verwaltungsgerichte ( VG Oldenburg, Beschluss vom 22.06.2005 - 11 B 2465/05 - VG Lüneburg, Beschluss vom 01.08.2005 - 4 B 31/05 -) nach nochmaliger Überprüfung nicht dem 10. Senat des Nds.OVG (Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 -), sondern weiterhin der eingehenden Begründung im Beschluss der 3. Kammer des Gerichts vom 17.03.2005 (3 B 272/05), worin insbesondere ausgeführt wurde:.
Der 10. Senat des Nds.OVG (Urteil vom 15.03.2006, aaO., S. 9 ff) hält dagegen § 14 a Abs. 2 AsylVfG auch auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder für anwendbar.
Die Hoffnung des Gesetzgebers, mit der Einführung des § 14a AsylVfG würden auch die in der Vergangenheit regelmäßig als notwendig erachteten Altfall- und Härteregelungen weitgehend entfallen können (BT-Drs. 15/420, S. 108; vgl. Nds.OVG, Urteil vom 15.03.2006, aaO, S. 13) dürfte auf grundlegend falschen Voraussetzungen beruhen.
Zwar weicht die Entscheidung von dem Urteil des 10. Senates des Nds.OVG vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 - ab und beruht auf dieser Abweichung; dennoch sieht sich der Einzelrichter durch § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG an einer Zulassung der Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gehindert (…ebenso Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 78 Rn 34).
- OVG Hamburg, 23.06.2016 - 3 Bf 100/14
Denkmalschutz; ipsa-lege-Prinzip; Beschränkung der Denkmalfeststellungen; …
Dies gilt umso mehr, wenn die geschichtliche Bedeutung nicht unmittelbar am Objekt selbst ablesbar ist, sondern erst im Zusammenwirken mit anderen Quellen sichtbar wird (…vgl. zum Vorstehenden OVG Hamburg, Urt. v. 16.5.2007, 2 Bf 298/02, NordÖR 2007, 498, juris Rn. 57 ff.; vgl. ferner OVG Schleswig, Beschl. v. 10.3.2006, 1 LA 11/06, NordÖR 2006, 321, juris Rn. 6;… OVG Magdeburg, Urt. v. 14.10.2004, 2 L 454/00, BRS 77 Nr. 95, juris Rn. 30;… OVG Münster, Urt. v. 17.12.1999, 10 A 606/99, BRS 77 Nr. 58, juris Rn. 33). - BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20
Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von …
Diese Grundsätze beinhalten Auslegungsregeln zum anwendbaren Recht für den Fall des Fehlens von Übergangs- oder Überleitungsvorschriften (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 2011 - 3 C 38.10 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 28 Rn. 12 …und vom 25. Oktober 2017 - 1 C 21.16 - BVerwGE 160, 128 Rn. 18; OVG Lüneburg, Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06 - juris Rn. 38; BSG, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R - NVwZ-RR 2009, 812; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07 - BGHZ 179, 249 Rn. 19). - VG Oldenburg, 06.06.2006 - 12 B 2843/06
Keine Anwendung von § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf vor dem 01.01.2005 geborene oder …
§ 14 a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für Kinder, die vor dem 1.1.2005 eingereist oder in Deutschland geboren worden sind (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung der 12. Kammer, entgegen Nds.OVG, Urt. v. 15.03.2006 -10 LB 7/06-).Diese Voraussetzung kann für bereits vor dem 1. Januar 2005 eingereiste oder hier geborene Kinder entgegen der Auffassung des 10. Senats des OVG Lüneburg (Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06 -) nicht mehr erfüllt werden.
§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist deshalb aller Voraussicht nach im vorliegenden Fall unanwendbar (so auch VG Oldenburg, Beschlüsse vom 15. Juni 2005 - 12 B 2211/05 - und 4. April 2006 - 12 B 1730/06 -, Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 20. April 2006 - 3 A 456/05 -, a. A., OVG Lüneburg, Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
- OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip; …
- BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 5.06
Behördlich eingeleitete Asylverfahren auch für vor Januar 2005 geborene Kinder …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06
Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05
Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 4 L 438/06
Befugnis zur Erhebung von Benutzungsgebühren gegenüber Straßenbaulastträgern für …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06
Aufhebung eines (geänderten) Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06
Asyl und Abschiebungsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 5 S 2450/12
Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale
- BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 8.06
Behördlich eingeleitete Asylverfahren auch für vor Januar 2005 geborene Kinder …
- VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 26 K 1780/06
Streit um die Ablehnung eines nicht gestellten Asylantrags gegenüber einem vor …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 233/09
Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - 1 LB 5/06
Denkmaleigenschaft eines Kulturdenkmals; Erhaltungszustand; Gemeindeeigentum
- VG Halle, 30.04.2012 - 3 A 865/10
Anschlusszwang an die Niederschlagswasserentsorgung; Zulässigkeit einer Zisterne
- VGH Bayern, 18.01.2007 - 19 C 05.3348
Aktenversendung im gerichtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2006 - 19 A 1483/06
Asylantrag, Verfahrensrecht, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 75/10
Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher …
- VG Halle, 10.02.2015 - 4 A 71/13
Niederschlagswassergebühren für die Straßenentwässerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2006 - 3 K 2140/05
- VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 323/13
Fortbestehen eines alten Wasserrechts zum Betrieb einer Mühle; Voraussetzungen …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2006 - 1 LB 43/06
Berufungszulassungsantrag, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland …
- VG Schleswig, 04.01.2007 - 14 A 169/06
Zur Anwendung von § 14 a Abs. 2 AsylVfG auf vor dem 01. Januar 2005 geborene …
- VG Magdeburg, 17.11.2011 - 9 A 155/09
Benutzungsgebühr, Niederschlagswasser
- OVG Niedersachsen, 23.05.2007 - 11 LB 82/06
Verfahrensrecht, Antrag, Klageantrag, Auslegung, Hinweispflicht, Hilfsantrag, …
Rechtsprechung
| VGH Hessen, 27.03.2006 - 9 UE 705/05.A |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Registrierung jedweder exilpolitischen Tätigkeiten auch einfacher Mitglieder der EDP durch den eritreischen Staat; Wahrscheinlichkeit der Verfolgung in Anwendung des strengeren Prognosemaßstabs; Qualifizierung einer Verfolgung als politisch; Drohen von politischer ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 60 Abs. 1
Eritrea, EDP, Eritrean Democratic Party, Mitglieder, exilpolitische Betätigung, Überwachung im Aufnahmeland, politische Entwicklung, Oppositionelle, Gefälligkeitsbescheinigungen, Internet - Judicialis
AufenthG § 60 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 05.09.2003 - 8 E 2178/03
- VGH Hessen, 27.03.2006 - 9 UE 705/05.A
Papierfundstellen
- ZAR 2006, 374
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Auszug aus VGH Hessen, 27.03.2006 - 9 UE 705/05
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 = NVwZ 1997, 1134), die auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der vergleichbaren Problematik bei Art. 16a GG zurückgeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341), darf einem ausländischen Antragsteller, der bereits einmal politische Verfolgung erlitten hat, der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention nur dann versagt werden, wenn bei einer Rückkehr in den Verfolgerstaat eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (so genannter herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). - BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
Auszug aus VGH Hessen, 27.03.2006 - 9 UE 705/05
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 = NVwZ 1997, 1134), die auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der vergleichbaren Problematik bei Art. 16a GG zurückgeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341), darf einem ausländischen Antragsteller, der bereits einmal politische Verfolgung erlitten hat, der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention nur dann versagt werden, wenn bei einer Rückkehr in den Verfolgerstaat eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (so genannter herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). - BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
Auszug aus VGH Hessen, 27.03.2006 - 9 UE 705/05
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 1991 - 2 BvR 1497.90 -, InfAuslR 1991, 262, vom 11. Februar 1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 und vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92 u. a. -, InfAuslR 1993, 310).
- BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
Auszug aus VGH Hessen, 27.03.2006 - 9 UE 705/05
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 1991 - 2 BvR 1497.90 -, InfAuslR 1991, 262, vom 11. Februar 1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 und vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92 u. a. -, InfAuslR 1993, 310). - BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91
Verletzung des Asylgrundrechts durch Unterlassen einer Beweiserhebung
Auszug aus VGH Hessen, 27.03.2006 - 9 UE 705/05
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 1991 - 2 BvR 1497.90 -, InfAuslR 1991, 262, vom 11. Februar 1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 und vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92 u. a. -, InfAuslR 1993, 310). - BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 31.99
Irak; Nordirak als inländische Fluchtalternative; Regelungsgehalt des Tenors …
Auszug aus VGH Hessen, 27.03.2006 - 9 UE 705/05
Gibt es keinen solchen Staat, unterbleibt die Abschiebungsandrohung (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 9 C 31.99 -, InfAuslR 2000, 99). - BVerwG, 14.09.1993 - 9 C 205.93
Vietnamesischer Gastarbeiter der DDR - Reintegrationsabkommen - Freiwillige …
Auszug aus VGH Hessen, 27.03.2006 - 9 UE 705/05
War der Flüchtling dagegen zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht verfolgt oder von Verfolgungsmaßnahmen bedroht, kommt es für die Prognose der Verfolgungsgefahr darauf an, festzustellen, ob politische Verfolgung bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1993 - BVerwG 9 C 205.93 -, DVBl. 1994, 68 = DÖV 1994, 662).
- VG Augsburg, 24.08.2007 - Au 1 K 07.30161
Eritrea, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
Nachdem die einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen, die bereits die einfache Mitgliedschaft in der EDP für die Feststellung eines Abschiebungsverbots genügen lassen, vor Eintritt des Klägers in die Partei ergangen sind (so z. B. BayVGH vom 14.8.2006 Az. 9 B 04.30627; HessVGH vom 27.3.2006 Az. 9 UE 705/05 A) und der Kläger anwaltlich vertreten ist, lag die Kenntnis vom möglichen Wiederaufgreifensgrund bereits zum Zeitpunkt des Eintritts des Klägers in die EDP bzw. innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt vor.Dem Kläger droht wegen der exilpolitischen Betätigung für die Eritrean Democratic Party (EDP) im Fall der Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (vgl. dazu allgemein BayVGH vom 14.8.2006 Az. 9 B 04.30627 - juris - HessVGH vom 27.3.2006 Az. 9 UE 705/05.A).
Die eritreische Regierung hat seit Frühjahr 2002 die Aktivitäten der Sicherheitsdienste in der eritreischen Diaspora erheblich verstärkt und hierfür zusätzliches Personal ins Ausland entsandt (…vgl. BayVGH vom 14.8.2006 a. a. O.; HessVGH vom 27.3.2006 a. a. O. m. w. N.).
Ausgehend von der verstärkten Überwachung der in Deutschland lebenden Eritreer durch die eritreische Regierung kann mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass (auch einfache) Mitglieder der EDP und deren Aktivitäten in Eritrea bekannt werden (…vgl. BayVGH vom 14.8.2006 a. a. O.; HessVGH vom 27.3.2006 a. a. O. und vom 21.3.2007 Az. 9 UE 1676/06.A mit zahlreichen Nachweisen).
Das Bedrohungspotential, das die eritreische Regierung den ,,Abweichlern aus den eigenen Reihen" beimisst, kommt auch darin zum Ausdruck, dass die eritreische Regierung als Reaktion auf den kritischen Brief der ,,G 15"-Gruppe im September 2001 zahlreiche Verhaftungen vorgenommen hat (vgl. HessVGH vom 27.3.2006 a. a. O.).
Nach alledem besteht Anlass zur Annahme, dass jedwede Aktivität von Mitgliedern der EDP in Verfolgung der Ziele dieser Partei von der eritreischen Regierung als staatsschädigend eingestuft wird (so auch HessVGH vom 27.3.2006 a. a. O.).
- VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06
Flüchtlingsanerkennung eines einfachen aktiven Mitglieds der ENSF - früher: …
Der eritreische Staat registriert jedwede regierungsfeindliche, exilpolitische Tätigkeit im Bundesgebiet (wie Urteil des Senats vom 27. März 2006 - 9 UE 705/05.A -, ZAR 2006, 374 [Ls]; Bay. VGH, Urteil vom 14. August 2006 - 9 B 04.30627 -, juris).Bereits in seiner Entscheidung vom 27. März 2006 (- 9 UE 705/05 -, ZAR 2006, 374 [Ls] = juris), in welcher es um die Frage der Verfolgungsgefährdung einfacher Mitglieder der EDP ging, hat der Senat ausgeführt, dass Eritrea auch im Ausland über ein außerordentlich gut funktionierendes Spitzelsystem verfügt, dass jegliche Betätigung bei einer oppositionellen Organisation registriert und die entsprechenden Informationen an die Sicherheitsdienste weiterleitet (so auch Bayerischen VGH, Urteil vom 14. August 2006 - 9 B 04.30627 -, juris).
- VG Gießen, 30.07.2013 - 6 K 1617/12
Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitik, Eritrea, EDP, …
Das Gericht schließt sich damit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.03.2006 (Az. 9 UE 705/05.A) an, da eine abweichende Beurteilung rechtfertigende Erkenntnisse trotz des inzwischen verstrichenen Zeitraums nicht vorliegen.Das Gericht schließt sich damit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.03.2006 (Az. 9 UE 705/05.A) an, da eine abweichende Beurteilung rechtfertigende Erkenntnisse trotz des inzwischen verstrichenen Zeitraums nicht vorliegen.
Auszugehen ist dabei davon, dass nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 27.03.2006, Az.: 9 UE 705/05.A, EzAR-NF 63 Nr. 3) einfache Mitglieder der EDP im Falle einer Rückkehr nach Eritrea auch dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben, wenn sie sich in der Bundesrepublik Deutschland lediglich in untergeordneter Weise für die Partei betätigt haben und dies auch für Mitglieder der EPDP gilt, die aus dem Zusammenschluss der EDP mit der EPP und der EPM im Januar 2010 entstanden ist.
- VG Münster, 10.09.2019 - 11 K 5924/16 vgl. z.B. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Kassel vom 18. Mai 2004, Antwort zu Frage 5); Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Magdeburg vom 30. Juni 2004; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Aachen vom 9. Dezember 2004; vgl. zur Rezeption dieser Auskünfte in der Rechtsprechung insbesondere auch Bayerischer VGH, Urteil vom 14. August 2006 - 9 B 04.30627 -, juris, Rn. 20 ff. und Hessischer VGH, Urteil vom 27. März 2006 - 9 UE 705/05.A -, juris, Rn. 23 ff.
- VGH Bayern, 14.08.2006 - 9 B 04.30627
'Eritrea, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische Betätigung, …
Die eritreische Regierung hat seit Frühjahr 2002 die Aktivitäten der Sicherheitsdienste in der eritreischen Diaspora erheblich verstärkt und hierfür zusätzliches Personal ins Ausland entsandt (vgl. HessVGH Urteil vom 27.3.2006 - Az. 9 UE 705/05 A m.w.N.). - VG Würzburg, 12.04.2017 - W 3 K 16.30686
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Eritrea)
Nach den vorliegenden Erkenntnissen haben auch einfache Mitglieder von Eritreischen Exilorganisationen im Falle einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten (vgl. VGH Kassel, U.v. 21.3.2007 - E 1676/06.A - und U.v. 27.3.2006 - 9 UE 705/05.A-; BayVGH, U.v. 14.8.2006 - 9 B 04.30627 - alle: juris). - VG Frankfurt/Main, 10.11.2006 - 8 E 2774/05
Eritrea, Verhaftung, Oppositionelle, Eritrean Democratic Party, EDP, Mitglieder, …
Das Verwaltungsgericht gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und schließt sich der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 27.3.2006 (9 UE 705/05.A) an. - VG Augsburg, 24.08.2007 - Au 1 K 07.30124
Eritrea, EDP, Eritrean Democratic Party, Mitglieder, Überwachung im Aufnahmeland, …
Damit droht der Klägerin wegen ihrer exilpolitischen Betätigung im Fall der Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (vgl. dazu allgemein BayVGH vom 14.8.2006 Az. 9 B 04.30627 - juris - HessVGH vom 27.3.2006 Az. 9 UE 705/05.A). - VG Augsburg, 22.02.2010 - Au 1 K 09.30160
Anerkennung als Flüchtling; Geltendmachung von subjektiven Nachfluchtgründen …
Zunächst ist davon auszugehen, dass im Falle der Klägerin Wiederaufgreifensgründe im Sinne des § 51 VwVfG vorliegen und der Klägerin bei einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung droht (vgl. dazu allgemein BayVGH vom 14.8.2006 Az. 9 B 04.30627 - ; HessVGH vom 27.3.2006 Az. 9 UE 705/05.A - ).
Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 15.05.2006 - A 4 K 10788/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Änderung bzw. Ergänzung der Zielstaatsbezeichnung in asylrechtlicher Abschiebungsandrohung
- Wolters Kluwer
Möglichkeit einer Änderung der Zielstaatbestimmungen in einer Abschiebungsandrohung von Amts wegen durch das Bundesamt ohne förmliche Feststellungen zu Abschiebungshindernissen bezüglich des neuen Zielstaats; Zuständigkeit für eine förmliche Änderung einer erlassenen ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 60 Abs. 2 - 7; AsylVfG § 24 Abs. 2; AsylVfG § 34 Abs. 1; AufenthG § 59 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 10
Verfahrensrecht, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Ergänzung, Bundesamt, Zuständigkeit, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Ausländerbehörde - ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZAR 2006, 374
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99
Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2006 - A 4 K 10788/05
Damit wird aber klargestellt, dass in Fällen, in denen sich die Abschiebung in den bezeichneten Staat als unmöglich herausstellt oder eine günstigere Abschiebemöglichkeit besteht, die Abschiebung nicht daran scheitert, dass der andere Zielstaat nicht ebenfalls schon in der Androhung konkret bezeichnet ist (BTDrucks. 12/2062 S. 44), und dem Ausländer deutlich gemacht, dass er ohne erneute Abschiebungsandrohung in einen später noch zu benennenden (anderen) Staat abgeschoben werden kann (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 -, BVerwGE 111, 343).Dabei hat die Behörde die Pflicht, dem Betroffenen einen konkret ins Auge gefassten neuen Abschiebezielstaat rechtzeitig vor der Abschiebung mitzuteilen, um ihm Gelegenheit zu geben, etwaige Abschiebungshindernisse bezüglich dieses Staats geltend zu machen und gegebenenfalls Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 a.a.O.).
- VG Freiburg, 02.01.2004 - 8 K 2283/03
Nachträgliche Benennung eines (anderen) Zielstaats durch das Bundesamt
Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2006 - A 4 K 10788/05
In der Rechtsprechung und Kommentarliteratur wird darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass ausschließlich das Bundesamt ermächtigt sei, die Konkretisierung oder nachträgliche Benennung eines (anderen) Abschiebestaats vorzunehmen (VG Freiburg, B. v. 02.01.2004, - 8 K 2283/03 -, NVwZ-RR 2004, 693;… Hailbronner, AuslR, § 34 AsylVfG, Rn. 67f.;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, § 34 Rn. 64.1;… ders. In: GK-AufenthG, § 59 Rn. 51;… Marx, AsylVfG, 6. Aufl., § 34 Rn. 71ff.).Die nach § 24 Abs. 2 AsylVfG durch das Bundesamt zu treffende Feststellung zu Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG habe ebenso wie die Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung die Funktion, eine für die Ausländerbehörde eindeutige und nach § 42 AsylVfG verbindliche Regelung zu schaffen, weshalb die Zielstaatskonkretisierung durch das Bundesamt zu erfolgen habe (so ausdrücklich VG Freiburg, B. v. 02.01.2004, a.a.O.).
- VG Stuttgart, 27.05.2005 - A 12 K 10767/05
Nachträgliche Konkretisierung eines Zielstaates
Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2006 - A 4 K 10788/05
Zunächst gibt es keine Zweifel daran, dass ausschließlich das Bundesamt für die förmliche Änderung der von ihm erlassenen Abschiebungsandrohung zuständig ist (VG Stuttgart, B. v. 27.05.2005 - A 12 K 10767/05 -).Das Bundesamt, das hier durch Verwaltungsakt eine Ergänzung der Zielstaatsbestimmung vorgenommen hat, durfte sich aber grundsätzlich nicht darauf beschränken, einen neuen Zielstaat zu bezeichnen, sondern musste sich ebenso wie beim erstmaligen Erlass einer Abschiebungsandrohung mit Zielstaatsbenennung vergewissern, ob hinsichtlich dieses neuen Zielstaats Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen und hierzu förmliche Feststellungen treffen (a.A. VG Stuttgart, B. v. 27.05.2005 - A 12 K 10767/05 -, das eine Prüfung von Abschiebungshindernissen ohne förmliche Feststellung als ausreichend erachtet).
- BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 3.99
D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Abschiebungsschutz, Abschiebungshindernis, …
Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2006 - A 4 K 10788/05
Im Übrigen ist das Bundesamt, das für die Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zuständig ist, nach dem den § 31 Abs. 3 Satz 1, § 32, § 39 Abs. 2 AsylVfG zugrunde liegenden Rechtsgedanken berechtigt und verpflichtet, hierzu eine förmliche Feststellung mit Bindungswirkung für die Ausländerbehörde ( § 42 Satz 1 AsylVfG) zu treffen, bevor es eine Abschiebungsandrohung erlässt (vgl. BVerwG, B. v. 23.11.1999 - 9 C 3/99 -, NVwZ 2000, 941 zur Verpflichtung des Bundesamts nach Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG zu prüfen, wenn hierzu noch keine Feststellung getroffen worden ist). - BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01
Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2006 - A 4 K 10788/05
Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich offen gelassen, ob gegebenenfalls auch hinsichtlich eines nachträglich auf sonstige Weise konkretisierten Zielstaats eine Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG von Amts wegen geboten ist (BVerwG, Urt. v. 04.12.2001 -1 C 11.01 -, BVerwGE 115, 267). - BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 4.02
Unbefristete Aufenthaltsgenehmigung; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2006 - A 4 K 10788/05
Dies gilt auch hinsichtlich der Klägerin zu 2. Denn die ihr gegenüber ergangene Androhung gilt lediglich für die an die Stelle der Bundesrepublik Jugoslawien getretene Republik Serbien und Montenegro als Rechtsnachfolgerin fort (…BVerwG, Urt. v. 05.02.2004, Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 15; Urt. v. 08.05.2003 - 1 C 4.02 -, BVerwGE 118, 166).
- VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 22 L 5379/17
Widerruf; Duldung; Rechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; …
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 1996 - 11 S 1291/96 -, juris, Rn. 8; VG Karlsruhe, Urteil vom 15. Mai 2006 - A 4 K 10788/05 -, juris, Rn. 25.vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 15. Mai 2006 - A 4 K 10788/05 -, juris, Rn. 25.
- VG Karlsruhe, 19.06.2007 - 1 K 1637/07
Zuständigkeit für die Konkretisierung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung
Für die spätere Konkretisierung des Zielstaates oder die Ergänzung um einen anderen Zielstaat einer gegen einen Asylantragsteller ergangenen Abschiebungsandrohung ist allein das Bundesamt und nicht die Ausländerbehörde zuständig (im Anschluss an die h.M.; a.A. VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 15.05.2006 - A 4 K 10788/05 - AuAS 2006, 190 = InfAuslR 2006, 434).Mit der herrschenden Meinung (…vgl. Hailbronner-Roth, § 34 AsylVfG Rdnr. 69 f. m. w. N.; offen gelassen vom BVerwG: vgl. Urteil vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 349 = InfAuslR 2001, 46) ist die erkennende Kammer (a.A.: 4. Kammer, Urteil vom 15.05.2006 - A 4 K 10788/05 - AuAS 2006, 190 = InfAuslR 2006, 434) der Auffassung, dass nicht die Ausländerbehörde, sondern allein das Bundesamt berechtigt ist, seine Abschiebungsandrohung vor der Abschiebung durch die Aufnahme des endgültigen Zielstaates zu ergänzen.
- VG Münster, 31.03.2008 - 8 L 223/08
Vorliegen einer hinreichenden Grundlage in einer vorhandenen …
12/2062, S. 44; vgl. auch Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., München 2005, § 59 AufenthG, Rdnr. 16; VG Karlsruhe, Urt. v. 15. Mai 2006 - A 4 K 10788/05 -, AuAS 2006, 190.Ob allein aus der allgemeinen Zuständigkeitsvorschrift des § 71 Abs. 1 AufenthG die Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Bestimmung des Zielstaats abzuleiten ist, so Armbruster in: HTK-AuslR, § 59 AufenthG, zu Abs. 2, Zielstaat 03/2008, Nr. 3; VG Karlsruhe, Urt. v. 15. Mai 2006 - A 4 K 10788/05 -, AuAS 2006, 190; unklar Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, § 59 AufenthG, Rdnr. 41, der die Mitteilung des Zielstaats als rechtliche Anordnung sui generis ansieht, oder ob vielmehr - einer gewichtigen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur folgend - die Gesamtschau der asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften die Zuständigkeit des Bundesamts nahelegen, da es sich materiell um die Ergänzung einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung handelt und die Zielstaatskonkretisierung eine dem Bundesamt vorbehaltene Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote voraussetzt, so VGH BW, Beschl. v. 13. September 2007 - 11 S 1684/07; VG Stuttgart, Beschl. v. 25. Juli 2001 - 3 K 2278/01; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 59 AufenthG, Rdnr. 51; Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, § 34 AsylVfG, Rdnrn. 70, 80; Hailbronner-Roth, Ausländerrecht, Kommentar, § 34 AsylVfG, Rdnr. 69 f. m.w.N.; Marx, Asylverfahrensgesetz, Kommentar, § 34 AsylVfG, Rdnr. 63 ff.; einschränkend VG Freiburg, Beschl. v. 02. Januar 2004 - 8 K 2283/03 -, NVwZ-RR 2004, 693, ist eine schwierige Rechtsfrage, die im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht eindeutig geklärt werden kann.
- VG Karlsruhe, 19.06.2007 - 1 K 1673/07 Für die spätere Konkretisierung des Zielstaates oder die Ergänzung um einen anderen Zielstaat einer gegen einen Asylantragsteller ergangenen Abschiebungsandrohung ist allein das Bundesamt und nicht die Ausländerbehörde zuständig (im Anschluss an die h.M.; a.A. VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 15.05.2006 - A 4 K 10788/05 - AuAS 2006, 190 = InfAuslR 2006, 434).
- VG Bayreuth, 27.11.2008 - B 5 K 08.30028
Aufhebung der Abschiebungsandrohung in die Russische Föderation; armenischer …
In der Rechtsprechung wird zwar teilweise vertreten, dass eine Änderung der Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt von Amts wegen nur erfolgen kann, wenn zuvor eine Anhörung des betroffenen Ausländers erfolgt und seitens des Bundesamtes förmliche Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen der § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG getroffen worden sind (so VG Karlsruhe, Urteil vom 15. Mai 2006, Az.: A 4 K 10788/05, InfAuslR 2006, 434 ff.; a. A. VG Stuttgart, Beschluss vom 27. Mai 2005, Az.: A 12 K 10767/05 - juris -). - VG Münster, 18.11.2008 - 8 L 623/08
D (A), Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Änderung, …
12/2062, S. 44; vgl. auch Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., München 2005, § 59 AufenthG, Rdnr. 16; VG Karlsruhe, Urt. v. 15. Mai 2006 - A 4 K 10788/05 -, AuAS 2006, 190.
Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 26.04.2006 - 17 K 2800/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Anerkennung einer in Österreich erworbenen Befähigung für den Beruf des Volksschullehrers
- Wolters Kluwer
Anerkennung einer in Österreich erworbenen Befähigung für den Beruf des Volksschullehrers als Befähigung für die Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg; Einordnung des Begriffs des Diploms im europäischen Vergleich; Ausgleich von ...
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZAR 2006, 374
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- EuGH, 29.04.2004 - C-102/02
Beuttenmüller
Auszug aus VG Stuttgart, 26.04.2006 - 17 K 2800/04
Zur Anerkennung einer österreichischen (zweijährigen) Ausbildung als Volksschullehrerin als Befähigung für die Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29.04.2004, Rechtssache C-102/02).Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. April 2004 eine Vorabentscheidung zu den vom erkennenden Gericht mit Beschluss vom 05.03.2002 gestellten Fragen getroffen (Az.: C-102/02).